Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 28. Juni 2004

Anwesend: Ortsvorsteher Maier und 10 Ortschaftsräte/-innen, Stadtrat Dr. Schäfauer von der Verwaltung: Herr Kaufmann, Herr Guse - Grünflächen- und Umweltamt, Herr Utz – Amt für Gebäudewirtschaft, Herr Abele - Zentrale Bauverwaltung und Immobilien, Herr Perzi – Bezirksamt Unterkochen $(text:b:1. Erweiterung der Kocherburg-Realschule – Vergabe von Arbeiten)$ In der Etateinbringung für das Jahr 2004 im Dezember 2003 wurde die Erweiterung der Kocherburg-Realschule vorgesehen. Die Maßnahme umfasst die Errichtung weiterer Klassenräume und Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes. Die Gebäudewirtschaft der Stadt Aalen hat die Planung durchgeführt. Es sei seit vielen Jahren ein großes Anliegen des Stadtbezirks Unterkochen, dass die Schulbedingungen in der Kocherburg-Realschule optimiert werden sollen. Die Realisierung der Maßnahme ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Reihenhaus in der Stettiner Straße 10 verkauft wird und das Land Baden-Württemberg die Maßnahme bezuschusst. Vorbehaltlich des noch ausstehenden Baubeschlusses des Gemeinderates, werden für die Erweiterung der Kocherburg-Realschule die Arbeiten wie folgt vergeben: 1. Stahlbauarbeiten an die Firma Stahlbau Süßen GmbH mit einer Auftragssumme von 42.578 EUR. 2. Stahlbetonfertigteile – Attika an die Firma Traub, Aalen-Ebnat, mit einer Auftragssumme von 29.867 EUR. 3. Holzbauarbeiten an die Firma Muttscheller in Gussenstadt mit einer Auftragssumme von 37.889 EUR. 4. Flachdachabdichtung an die Firma Rossaro, Aalen, mit einer Auftragssumme von 31.321 EUR. Ebenfalls zur Vergabe durch den Ortsvorsteher bzw. das Amt für Gebäudewirtschaft stehen die Gewerke 1. Gerüstbau, Firma Uttenlauch, Aalen-Unterkochen, Auftragssumme 2.240 EUR, 2. Abbrucharbeiten Firma Bühler, Rainau-Dalkingen, 21.179 EUR, 3. Flachdachbegründung Firma Pro-Natur, Metzingen, mit 7.374 EUR an. Die Maßnahme soll im Wesentlichen in der Ferienzeit durchgeführt werden. Anschließend müssen während der Umbauarbeiten Schulklassen in einen anderen Raum ausgelagert werden. $(text:b: 2. Zwischenbericht Haushaltsvollzug 2004)$ Ortsvorsteher Maier führt aus, dass das Haushaltsvolumen des Stadtbezirkes Aalen-Unterkochen im Jahre 2004 760.000 EUR beträgt. Zum Zeitpunkt des Zwischenberichtes sind sechs Maßnahmen mit einem Volumen von 652.000 EUR im Vollzug, das seien 85 % des Haushaltsvolumens. Es handelt sich um folgende Maßnahmen: 1. Kindergarten St. Josef – Restfinanzierung des Baukostenzuschusses 60.000 EUR. 2. Vorbereitung der Ausschreibung der Belagsarbeiten in der Waldhäuser Straße in Höhe von 110.000 EUR. Es sind Absprachen mit den Firmen Smurfit und ROWA erforderlich gewesen. In der Ferienzeit solle der Einbau des Belages erfolgen. 3. Für die Belagsarbeiten in der Behringstraße ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 110.000 EUR vorgesehen. Die Planungsarbeiten laufen derzeit, so dass einer Vergabe im Jahre 2004 nichts entgegen stehen würde. Die Baumaßnahme werde 2005 durchgeführt. 4. Die Maßnahme Bahnübergang Stefansweilermühle mit 25.000 EUR stelle eine Verbesserung der Infrastruktur dar. Das Tiefbauamt überplant die Baumaßnahme in Zusammenarbeit mit der Bundesbahn. 5. Das Standesamtsprogramm Autista ist mit einem Volumen von 12.200 EUR eingerichtet und funktioniert. 6. In der Sporthalle ist die Maßnahme für die Ausbesserung der Oberlichter in Höhe von 90.000 EUR ausgeschrieben und auf den Weg gebracht. In den Sommerferien soll diese Maßnahme durchgeführt werden. 7. Die Maßnahme Kocherburg-Realschule ist auf den Weg gebracht und umfasst ein Gesamtvolumen von 355.000 EUR. Darüber hinaus ist eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 80.000 EUR vorgesehen. 8. Außerhalb der Maßnahmen der Stadt Aalen wird der Farbanstrich des Rathauses durch die Hauseigentümergemeinschaft angebracht werden. Zurzeit laufe die Ausschreibung. $(text:b:3. Neufassung der Friedhofsordnung der Stadt Aalen 2004 )$ Um geordnete und einheitliche Gestaltungsrichtlinien und Handhabungen in der Gesamtstadt Aalen zu erreichen, soll die Friedhofsordnung der Stadt Aalen neu gefasst werden. Nach dem Bestattungsgesetz für Baden-Württemberg sind die Kommunen verpflichtet, für ihre Friedhöfe eine Satzung zu erlassen. Die Satzungen sollen Bestimmungen darüber enthalten, die notwendig sind, Tote würdig zu bestatten, beizusetzen und zu ehren sowie die Ordnung auf dem Friedhof aufrecht zu erhalten. Zentraler Punkt bei der Neufassung der Friedhofsordnung ist der geplante Wegfall der Allgemeinen und der Besonderen Gestaltungsvorschriften. Künftig soll es nur noch einheitliche Gestaltungsrichtlinien auf allen Friedhöfen im Stadtgebiet geben. Diese Änderung ist aus Sicht der Verwaltung erforderlich, um der seit einigen Jahren zu beobachteten Rechtssprechung, die bei einer Gestaltung von Grabmalen immer mehr zu Gunsten der Grabnutzungsberechtigten entscheidet, nachzukommen. Die neue Friedhofsordnung sieht zudem eine Vereinheitlichung bzw. eine Verkürzung der Ruhezeiten von 15 Jahren für alle Urnenbeisetzungen vor. Bisher hat in Unterkochen die Ruhezeit im Kolumbarium 15 Jahre, im Urnen- oder Erdgrab 25 Jahre gegolten. Die Ruhefrist für die Erdbestattung beträgt im Friedhof Unterkochen nach wie vor 25 Jahre. Künftig sollen Grabstätten ein Jahr vor Ablauf der Ruhezeit aufgelöst werden können. In besonderen Härtefällen soll eine noch frühere Abräumung möglich sein. Die Grabnutzungsberechtigten müssen der Stadtverwaltung dann im Voraus eine Gebühr für die Pflege der abgeräumten Grabfläche entrichten. Nach der derzeitigen Friedhofsregelung ist eine vorzeitige Abräumung von Grabstätten nicht möglich. Des Weiteren soll eine Verbots- und Strafvorschrift eingerichtet werden, mit der es möglich ist, verbotene Ablagerungen von Abfällen in den Containern auf dem Friedhof ahnden zu können. $(text:b:4. Genehmigung von Veranstaltungen in der Sporthalle Unterkochen ab dem 1. Halbjahr 2005)$ Einstimmig genehmigte der Ortschaftsrat die zahlreichen sportlichen, kulturellen und privaten Veranstaltungen in der Sporthalle Unterkochen. $(text:b: 5. Bekanntgaben und Anfragen)$ $(text:i:Brunnen im Stadtbezirk Aalen-Unterkochen)$ Ortsvorsteher Karl Maier kritisiert, dass eine Reihe von Brunnen abgestellt worden sei und die Ortschaftsverwaltung hierüber nicht informiert ist. Es handelt sich um den Brunnen bei der Firma Rad Stütz, bei der Kirche und beim Bahnhof. Dies könne nicht akzeptiert werden. Er verlangt unverzüglich „Wasser marsch“. $(text:i:Einwohnerzahlen)$ Der Bevölkerungsstand zum 1. Mai 2004 beträgt 5.034 Einwohner. $(text:i:Verkehrsangelegenheiten)$ Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden mehrere Anregungen für die Verkehrsschau heran getragen. Die Ausfahrt aus dem Baugebiet „Langäcker“ in die Aalener Straße sei gefährlich. Ebenfalls wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Kochertalstraße – Zufahrt Firma Palm als unfallträchtig angesehen. Der Arzt-Parkplatz beim Seniorenwohnheim Waldstraße wird immer unberechtigter Weise zugeparkt. Im Bereich des Höhenweges bestehen durch hohe Hecken Sichtbehinderungen. Des Weiteren wird die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Ebnater Steige als problematisch angesehen. Es sei zu überprüfen, ob nicht eine andere Schaltung der Ampel am Wochenende sinnvoll sei, um Beeinträchtigungen und Stauungen zu verhindern. $(text:i:Krautgartenanlage)$ Zum wiederholten Male werden die untragbaren Zustände im Bereich der Krautgartenanlage angesprochen. Bereits in der letzten Sitzung des Ortschaftsrates sei auf diesen Missstand hingewiesen und Maßnahmen gefordert worden. Die Verwaltung hat bisher im Mitteilungsblatt verschiedene Aufrufe zum Rückbau der Hütten und der Einbauten in den Wasserläufen aufgefordert. Dieser Aufruf hat zu keinem Erfolg geführt. Die Verwaltung wurde aufgefordert, rechtliche Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen.