Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen vom 4. Dezember 2006

$(text:b:1. Vorberatung des Haushaltsplanes 2007 für den Stadtbezirk Aalen-Unterkochen)$ In seiner Einführung zum Haushaltsplanentwurf 2007 erinnerte Ortsvorsteher Karl Maier zunächst an das Haushaltsjahr 2006. Der Vollzug dieses Planes ist eine Enttäuschung. Die Begründung liegt in der Verlässlichkeit, die nach seiner Einschätzung nicht gegeben war. Im Vermögenshaushalt sind Ausgaben in Höhe von 523.000 EUR vorgesehen. Über 400.000 EUR kamen nicht zum Einsatz. Dies liegt hauptsächlich in dem Punkt Festhalle Unterkochen und Ausbau des Vorderen Kirchbergs. Der Stadtbezirk Unterkochen habe eine Ergänzungsfunktion zur Stadt Aalen. Diese müsse der Stadtbezirk auch erfüllen. Eine weitere Enttäuschung liege darin, dass der Bauhof zwischenzeitlich nach Aalen verlegt wurde. Enttäuscht zeigt man sich auch in Unterkochen, dass der Gemeinderat den Baubeschluss für die Festhalle abgelehnt habe. Nun gehe der Ortschaftsrat aber mit einer gewissen Hoffnung an den neuen Haushalt heran, wenngleich eine Vielzahl von Anträgen nicht berücksichtigt wurden. So werde folglich nur noch der Mangel verwaltet. Erstrebenswert aus Sicht des Ortschaftsrates ist es, eine Klausurtagung zusammen mit der Verwaltungsspitze im ersten Halbjahr 2007 zu unternehmen. Für den Haushalt 2007 müssten noch mit aufgenommen werden die Trennwand in der Friedensschule, die Fortsetzung der Sanierung Friedhofsmauer und die Erneuerung der Fenster in der Realschule. Im Bereich Baugebiet Pfromäcker und Aalener Straße sollte aus Verkehrssicherheitsgründen ein Kreisel gebaut werden. Als weiteren Punkt sieht der Ortsvorsteher den Bau einer Seniorenwohnanlage im Stadtbezirk Unterkochen. Für die SPD-Fraktion erklärte Ortschaftsrätin Heidi Matzik, dass mit der Summe in Höhe von 380.000 EUR im Haushaltsetat 2007 nirgendwo ein in die Zukunft gerichtetes Konzept für Unterkochen enthalten ist. Im Haushaltsplan selbst fehlt die Ausweisung von finanziellen Mitteln für den Neubau einer Festhalle. Das zentrale Thema der SPD-Fraktion sind Maßnahmen zur Sicherung des Ortskerns und damit auch der Infrastruktur. Dies sind die Bereitstellung von öffentlichen Parkplätzen, sicherer Schulweg und das Buslinienkonzept müsse erheblich verbessert werden. Ohne öffentliche Parkplätze und eine ausreichendes Parkplatzangebot können die Infrastruktur und die Einkaufsangebote in Unterkochen nicht genutzt werden. Um weitere Parkflächen zu schaffen, müssten Wohngebäude erworben werden. Auch bei der Färberstraße entlang den Bahnschienen können Parkplätze angelegt werden. Zum sicheren Schulweg fordert die Fraktion einen Gehweg entlang des Kollmannwegs. Für die Bewohner des Gebietes sollte eine Überquerungshilfe in der Waldhäuser Straße im Bereich der Sporthalle angelegt werden. Weiterer wichtiger Punkt für die SPD-Fraktion ist das Thema öffentlicher Personennahverkehr. Mit diesem Thema müsse sich der Ortschaftsrat in naher Zukunft beschäftigen. Nachdem das Kolumbarium derzeit voll belegt ist, muss die Verwaltung an eine Erweiterung denken. Weitere Zukunftsaspekte sieht die Fraktion mit der Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang des Kochers sowie die Neugestaltung des Zusammenflusses Schwarzer und Weißer Kocher. Für die CDU-Fraktion erinnerte Ortschaftsrat Anton Funk an das hohe Steueraufkommen aus dem Stadtbezirk Unterkochen. Dringender Handlungsbedarf besteht demnach im Bereich der Schulen und in der Straßenunterhaltung. Zufrieden zeigte sich die Fraktion mit der positiven Entwicklung des ehemaligen Industriegeländes der Firma Wöhr. Hier werde eine schnelle Entwicklung mit dem Bauvorhaben der Firma Scholz beobachtet. Das Thema Südzubringer liegt den Unterkochener sehr am Herzen. Eine oftmals angesprochene Kriechspur hilft dem Ortsteil Unterkochen wenig. Die Ortskernsanierung kommt nach einem gewissen Stillstand nicht aus den Startlöchern. Ebenso ist bei der Diskussion um den Durchstich der Ortsdurchfahrt am Kirchberg sehr ruhig geworden. Hier wünscht die CDU-Fraktion, über diesen Sachverhalt bei der nächsten Sitzung im Ortschaftsrat zu beraten. Die angeordnete Bauhofzentralisierung ruft bereits nach einer ersten Korrektur. im Haushaltsplanentwurf sind keine Mittel für den Bau der Festhalle eingestellt. Dies bedaure die CDU-Fraktion außerordentlich. Nachdem viele Dinge im Haushaltsplanentwurf nicht enthalten sind, beabsichtigt die CDU-Fraktion, den vorgelegten Entwurf abzulehnen. Stellungnahme Freie Wähler Unterkochen: Da kein Vertreter der Freien Wähler anwesend war, wurde mit Zustimmung des Ortschaftsrates die Stellungnahme vorgetragen. Die Fraktion Freie Wähler fordert den Neubau der Festhalle und die Ausweisung eines neuen Baulandes. Auch ein Hochwasserschutzkonzept müsse im Stadtbezirk Unterkochen umgesetzt werden. Die Instandhaltung der städtischen Wohnungen muss konzentriert und intensiv weiter betrieben werden. Auf Wunsch der Fraktion Freie Wähler sollen die erwirtschafteten Mieteinnahmen aus Unterkochener Wohnungen im gleichen Umfang wieder in die Gebäudeunterhaltung investiert werden. Oberbürgermeister Gerlach legt großen Wert auf das vertrauensvolle Miteinander. Der Haushaltsplan für das Jahr 2007 stehe noch nicht ganz. Um einen Ausgleich im Haushaltsplan zu erreichen, müssen erneut Schulden aufgenommen werden. Der Haushalt 2007 sieht natürlich auch weiterhin Investitionen vor. Für den Stadtbezirk Unterkochen wird die Verwaltung dem Gemeinderat empfehlen, wie durch die Änderung des Eingliederungsvertrages festgelegt, dass der Bau der geplanten Festhalle noch einmal zur Abstimmung im Gemeinderat beraten wird. Derzeit betrage der Schuldenstand der Stadt Aalen 60 Mio. EUR, davon sind 3,7 Mio. EUR jährlich an Zinszahlungen zu leisten. Die Verkehrssituation bringt das Thema Südzubringer immer wieder auf die Tagesordnung. Nach neuesten Zählungen befahren derzeit 8.000 Fahrzeuge die Ebnater Steige. Eine Kriechspur würde Sinn machen, dann wären mehr Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Die Trasse des Südzubringers über Oberkochen scheint derzeit als unrealistisch. Dennoch werde die Verwaltung zu den Nachbargemeinden dem Regierungspräsidium und dem Bundesverkehrsministerium im Gespräch bleiben. Die Mitarbeiter des Bauhofes sind zwischenzeitlich nach Aalen umgesetzt werden. Hinter diesem Konzept steht auch die Gemeindeprüfungsanstalt. Nach deren Vorgabe könne durch die Zusammenlegung die Arbeiten durch den Bauhof kostengünstiger erledigt werden. Die wichtigsten Haushaltsansätze im Jahr 2007: Kutschenweg-Schule Umbau und Verbesserung, Erneuerung der Holzfenster auf der Westseite Ansatz: 32.000 EUR Sporthalle Unterkochen Verbesserungsmaßnahmen, Sanierung Flachdach über den Umkleideräumen 52.000 EUR Der Unterhaltungsaufwand in städtischen Wohngebäuden wurde mit 187.000 EUR in Ansatz gebracht. Häselbachstadion Verbesserungsmaßnahme, Erneuerung Zaun Nordseite 25.000 EUR Spielplätze Danziger Straße Neuer Belag für den Bolzplatz 15.000 EUR Baukosten Planungsleistungen für Bahnübergangsbeseitigung Wöhr und Aalener Straße 37.500 EUR Straßensanierungen Belagssanierung Waldhäuser Straße vom Kutschenweg bis Ortsdurchfahrtsende 140.000 EUR Fußgängersteg Friedensinsel Planungskosten für den Steg von der Heidenheimer Straße über die Bahnlinie zur Friedensinsel 10.000 EUR Sanierungsgebiet Knöcklingstraße Programm Soziale Stadt 35.000 EUR verbunden mit einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 EUR Ersatzbeschaffung für ein neues Feuerwehrfahrzeug 190.000 EUR Auf Antrag der Fraktionen wurde einstimmig beschlossen, dass zu dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf Aufnahme von finanziellen Mitteln für den Bau der Festhalle in Höhe von 1,25 Mio. EUR und für das Jahr 2008 mit 1 Mio. EUR. Weiter beschloss der Ortschaftsrat, dass die für das Jahr 2009 vorgesehene Erneuerung der Trennwand in der Schule bereits im Jahr 2007 ausgeführt werden soll mit einem Kostenaufwand von 30.000 EUR. Weiter legte der Ortschaftsrat fest, dass auf der Aalener Straße mit Einmündung der Pfromäckerstraße ein Kreisel gebaut werden soll. Mehrheitlich stimmte der Ortschaftsrat dem Investitionsvorschlag der Stadtwerke zu, dass in die Stromversorgung für den Bereich Eisenschmiede, Jägergässle, 81.000 EUR investiert werden. Im Bereich der Gasversorgung soll im Bereich Himmlinger Weg / Wöhr eine Investition von 35.000 EUR getätigt werden. Die Erneuerung der Erdgastankstelle wird mit 232.000 EUR veranschlagt. Für die Wasserversorgung werden das Pumpwerk Knöckling 60.000 EUR und für den Hochbehälter Kocherursprung 35.000 EUR in Ansatz gebracht. Im Bereich der Wasserversorgung werden 305.000 EUR investiert. Insgesamt Wasserversorgung, Abwasser, Strom und Gas beabsichtigen die Stadtwerke, im Jahr 2007 710.000 EUR zu investieren. Diesem Vorhaben stimmte der Ortschaftsrat mehrheitlich zu. $(text:b:2. Ausbau der Aalener Straße und Sutorstraße in Aalen-Unterkochen in Verbindung mit der Beseitigung der Bahnübergänge; Planungsänderung)$ Die Planungsänderungen wurden im Ortschaftsrat bereits im Juni 2006 vorgestellt und fanden die Zustimmung. In dieser Sitzung wurde seinerzeit darauf hingewiesen, dass diese Planungsänderungen noch nicht mit den Kreuzungsbeteiligten abgestimmt sei. Zwischenzeitlich erfolgte diese Abstimmung. Die für diese Baumaßnahme erforderlichen Zuschussanträge sind in drei Teile aufzulösen. 1. Bahnübergangsbeseitigung Wöhr- und Aalener Straße 2. Bahnübergangsbeseitigung Sutorstraße 3. Ausbau Aalener Straße Die Eisenbahnkreuzungsvereinbarung soll hierzu parallel bearbeitet werden. Sie wird auf Vorlage des GVFG-Zuschussantrages kommen. Nun kann die Kreuzungsvereinbarung aufgestellt werden. Diese Vorgehensweise fand die Zustimmung im Ortschaftsrat. $(text:b:3. Bekanntgaben und Anfragen)$ Ortsvorsteher Maier berichtete, dass die Freiwillige Feuerwehr Aalen ihre Hauptversammlung am Freitag, 9. März 2007 in der Sporthalle Unterkochen veranstaltet. Der Übungsbetrieb ist an diesem Freitag deshalb nicht möglich.