Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates Aalen-Unterkochen

$(textb:1. Aufstellungsbeschluss sachlicher Teilflächennutzungsplan Erneuerbare Energien (Teilbereich Windkraft und Teilbereich Photovoltaik))$ Der Ortschaftsrat hatte sich mit diesem komplexen Themenbereich zu befassen. Die Energiewende in Deutschland soll voran gebracht und die energetische Nutzung von Kernkraft beendet werden. In Baden-Württemberg hat zwar die Nutzung der Wasserkraft bisher die größte Bedeutung bei den erneuerbaren Energien, doch sind die Ausbaupotentiale der Wasserkraft weitgehend ausgeschöpft. Auch die Stromerzeugung aus heimischer Biomasse stößt in naher Zukunft absehbar an Grenzen. Dem gegenüber stehen bei der Photovoltaik und bei der Nutzung der Windenergie noch erhebliche Ausbaupotentiale. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage werden regional bedeutsame Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg in den Regionalplänen dargestellt. Außerhalb der in der Raumnutzungskarte dargestellten Vorranggebiete sind die Errichtung und der Betrieb von regional bedeutsamen Windenergieanlagen ausgeschlossen. Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte die Nutzung von Windenergie stärker fördern und hat die Absicht, eine zeitnahe Änderung des Landesplanungsgesetzes zu beschließen, so dass die neuen Regelungen zur Windkraft bereits Anfang September 2012 in Kraft treten sollen. Energiewende mit dem Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien in der Stromproduktion hat das Land Baden-Württemberg zum Ziel, bis zum Jahre 2020 den Anteil des Ökostroms auf insgesamt 35 bis 38 % zu erreichen. Der Anteil Strom aus Windenergie soll mit 10 % erreicht werden. Dieses Ziel der Windkraftanlagen soll insgesamt mit ca. 1.200 neuen Windkraftanlagen erreicht werden. Die Stadt Aalen hat bereits im Jahr 2010 mit der Klimaschutzkonzeption einen ersten Schritt getan. Ziele darin sind Energieeinsparung, Verbesserung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energien. Es wird angestrebt, einen Zuwachs der erneuerbaren Energien von 175 GWh im Jahr 2010 auf ca. 380 GWh im Jahr 2025 zu erreichen. Mit der Gesetzesänderung des Landesplanungsgesetzes zum 01.09.2012 wird der Vorrang für Windkraftanlagen eingeräumt. Es wird eine Privilegierung nach § 35 BBauG im Außenbereich ermöglicht. Eine Neuausweisung im Regionalplan ist nur noch mit der Positivplanung ohne Ausschlusswirkung möglich. Die Kommunen haben durch den Flächennutzungsplan künftig eine Steuerungsmöglichkeit. In dem Flächennutzungsplan ist eine positive Standortzuweisung erforderlich. Voraussetzung ist ein schlüssiges, gesamträumliches Planungskonzept. Über den Flächennutzungsplan ist eine Bürgerbeteiligung gesichert. Sie schafft dadurch Planungssicherheit auch für Bürger und Investoren. Es beschleunigt dabei die Umsetzung von Windkraftanlagen und verringert den Prüfaufwand und die Kosten für Investoren. Die Verantwortlichen haben sich dabei auch mit Zielkonflikten auseinander zu setzen. Dies wird darin sein, dass die Akzeptanz der Bürger gegeben sein muss. Auch mit den Nachbarkommunen müsse Einigkeit bestehen. Für die Angrenzer könne Lärm entstehen. Berücksichtigt werden müssen die Belange des Naturschutzes, Lebensraumschutz und das Image einer Stadt, wie Tourismus. Für den Betreiber sei es von großer Bedeutung, dass ein wirtschaftlicher Betrieb und wirtschaftliche Stromeinspeisung in vorhandene leistungsfähige Netze möglich sein wird. Die Stadt Aalen hat die Strömungsverhältnisse auch am Albtrauf berücksichtigt. An Hand von verschiedenen Modellen konnten die genauen Strömungsflüsse aufgezeigt werden. Für die Stadt Aalen und auch für den Bereich Unterkochen gibt es den Suchraum Aalen I bis Aalen IV. Bei diesen möglichen Standorten wurden verschiedene Linien vorgegeben, um mögliche Planungen anzugehen. Die Fraktionen im Ortschaftsrat sahen alle die Möglichkeit, sich diesem Thema zu stellen. Insbesondere wurde von der SPD-Fraktion geäußert, dass die möglichen Flächen tatsächlich untersucht werden müssen. Die Bewohner und der Industriestandort Unterkochen ist auf die Energie angewiesen. Wichtig für die Fraktion ist es, die Bürger in die gesamte Planung und Entwicklung mit einzubeziehen. Die Freien Wähler äußerten sich dahingehend, dass diese Entwicklung auch mitgetragen werden müsse. Bei allen Vorgaben müsse aber auch die Infrastruktur passen, wenn Windräder dann aufgestellt werden. Zu den Suchräumen wurde eine positive Einstellung geäußert. Für den Vertreter der CDU-Fraktion bedeutet es, dass bei Aufstellen von Windrädern ein erheblicher Eingriff in die Natur anstehe. Es müsse verträglich angegangen werden. Geprüft werden müsse, ob ein möglicher Abstand zum Albtrauf möglicherweise zurück verlagert werden sollte. Alle Vertreter äußerten sich dahingehend, dass sich die Landschaft in Zukunft verändern werde. Einstimmig stimmten die Ortschaftsräte dafür, dass ein sachlicher Teilflächennutzungsplan für erneuerbare Energien (Teilbereich Windkraft und Teilbereich Photovoltaik) für die Verwaltungsgemeinschaft Aalen-Essingen-Hüttlingen aufgestellt werde. Der vorgelegte Abgrenzungsplan Mitte Januar 2012 fand seine Zustimmung. $(textb:2. Stellungnahme der Stadt zum Stand der Planungen des Regionalverbands Ostwürttemberg – Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Regionalplans)$ Der Ausbau der Windenergie hat durch den endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis 2022 erheblich an Bedeutung gewonnen. Dies gilt für Deutschland, insbesondere aber auch für Baden-Württemberg. Die bisher in den Regionalplänen festgelegten Vorranggebiete für Windkraftanlagen für das Ausbauziel von mindestens 10 % Strom aus Windenergie reichen nicht aus. Es müssen neue Standorte eröffnet werden. Der Regionalverband Ostwürttemberg hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 2011 die derzeitigen Planungen für die Ausweisung von Vorrangsflächen für die Windenergienutzung verabschiedet. Mit diesem Planungsstand sind sogenannte Suchräume als potentielle Standorte für Windenergieanlagen erarbeitet worden, die vor dem Hintergrund der bestmöglichen Windhöffigkeit und geringst möglichen Konfliktsituation eine substantielle Nutzung der Windenergie ermöglichen. Das Planungsziel ist im Hinblick auf die Errichtung von Windkraftanlagen zu erreichen, die bisher in den Regionalplänen festgelegten Vorranggebiete für Windkraftanlagen deutlich zu erweitern. Es sind zusätzliche Vorrangsflächen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan auszuweisen. Die von der Stadt Aalen erarbeiteten zusätzlichen Suchräume sollen dem Regionalverband mitgeteilt werden. Künftige Beschlüsse des Gemeinderats sollen im Bezug auf die Ausweisung möglicher Vorrangflächen im Bereich der Stadt Aalen dem Regionalverband zeitnah mitgeteilt werden mit dem Ziel, möglichst kongruente Vorrangsflächen für Raum bedeutsame Windkraftanlagen im Bereich Regionalplan wie Flächennutzungsplan ausweisen zu können. Diesen Vorgaben stimmten die Ortschaftsräte im Gesamten zu. $(textb:3. Erhöhung der Bezugsgebühren des Mitteilungsblattes „Kocherburgbote“ ab dem Jahr 2012)$ Die Herausgabe des Mitteilungsblattes „Kocherburgbote“ erfolgt wöchentlich, außer in den Sommerferien und über Weihnachten/Neujahr. Die Bezugsgebühren für das Mitteilungsblatt „Kocherburgbote“ betragen seit dem Jahr 2006 12,-- EUR. Auf Grund gestiegener Lohn- und Materialkosten hat nun der Verlag um eine Erhöhung der Bezugsgebühren von 12,-- EUR auf 15,-- EUR/jährlich gebeten. Die Bezugsgebühren für das Mitteilungsblatt Fachsenfeld/Dewangen beträgt 16,-- EUR, in Ebnat werden 12,50 EUR und in Waldhausen 18,80 EUR erhoben. Die Ortschaftsräte stimmten dem Anliegen im Gesamten zu, dass die Bezugsgebühren des Mitteilungsblattes in Unterkochen ab dem Jahr 2012 von 12,-- EUR auf 15,-- EUR im Jahr erhöht werden. $(textb:4. Anfragen der Ortschaftsräte)$ Die Anfragen der Ortschaftsräte richteten sich nach einer Aussortierung von alten Stühlen in der Sporthalle und stellten gleichzeitig den Antrag für eine Neubeschaffung. Ein anderes Problem stellte sich bei der Entsorgung des Restmülls, ebenfalls an der Sporthalle, dar. Hier versprach das Bezirksamt, dass schnellstmöglich nach einer Lösung gesucht werde. (Text: Hubert Mahringer)