Bericht über die Sitzung des Ortschaftsrates vom 19. Januar 2004

Beginn: 17.30 Uhr, Ende 19.35 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils).

Anwesend: Ortsvorsteher Maier und 10 Ortschaftsräte/-innen.

Anwesend von der Stadtverwaltung: Erster Bürgermeister Dr. Schwerdtner
außerdem anwesend: Leitender Polizeidirektor Wiest und Polizeioberrat Bayer, StR. Schäfauer

$(text:b:1. Stellungnahme der Stadt Aalen zu der von der Polizeidirektion Aalen vorgeschlagenen Organisationsstruktur der Polizeiposten im Bereich der Stadt Aalen)$ Ortsvorsteher Maier erinnerte, dass man seit über fünf Jahren über die Verlagerung des Polizeipostens von der Königsberger Straße in die Ortsmitte diskutiere. Im September 2003 habe man von einem Treffen des Städtetags in Aalen erfahren, dass der Polizeiposten Unterkochen als Wackelkandidat bezeichnet wird. In der Folgezeit wurden viele Gespräche geführt. Bei einer Unterschriftenaktion sprachen sich ca. 1.000 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt und die Verlegung des Polizeipostens in die Ortsmitte aus. In einem Schriftsatz der Polizeidirektion Aalen wurde dem Bezirksamt zugesagt, dass man die Überlegungen der Polizeidirektion zur Neustrukturierung der Polizeiposten besprechen wolle und eine einvernehmliche Lösung gesucht werden sollte. Dies sei nicht geschehen. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Polizeidirektion gegenüber dem Innenministerium und dem Polizeipräsidenten ihre schriftliche Stellungnahme abgegeben hat. Darin enthalten ist die Auflösung des Polizeipostens von Unterkochen und Eingliederung zum Polizeiposten Oberkochen. Die bisher vom Polizeiposten betreuten Ortschaften Ebnat und Waldhausen werden dem Polizeirevier Aalen zugeschlagen. Leitender Polizeidirektor Wiest erläuterte dem Gremium die Überlegungen der Polizeidirektion Aalen zur Organisationsstruktur der Polizeiposten im Ostalbkreis. Er verteidigt die Überlegungen der Polizeidirektion, dass diese aus polizeilicher Sicht sach- und fachgerecht seien und auch den Richtlinien und den Vorgaben des Innenministeriums entsprechen. Das Innenministerium habe der Polizeidirektion zur Abgabe ihrer Stellungnahme einen sehr engen zeitlichen Rahmen gesteckt. Die Sprecher der Ortschaftsratsfraktionen forderten in ihren Stellungnahmen den Erhalt des Polizeipostens Unterkochen. Das Gremium fasste deshalb den einstimmigen Beschluss, dass die Stadt Aalen und der Ortschaftsrat mit Befremden zur Kenntnis genommen hat, dass erst bei einem Gespräch am 12. Dezember 2003 über die neue Organisationsstruktur der Polizeiposten im Bereich der Stadt Aalen informiert wurde. Die Stadt Aalen und der Ortschaftsrat Unterkochen erteilen ihr Benehmen zu der nunmehr vorgesehenen Organisationsstruktur der Polizeiposten und der damit verbundenen Auflösung des Polizeipostens Unterkochen nicht. Das Innenministerium Baden-Württemberg wird gebeten, die Strukturüberlegungen nochmals zu überdenken. $(text:b:2. Regelung des Hallenübungsbetriebs während den Ferien)$ Der Ortschaftsrat beschloss einstimmig, dass die städtischen Hallen –Sporthalle und Gymnastikhalle Unterkochen- während den Schulferien wie folgt geschlossen bleiben: $(list:ul:Faschingsferien geöffnet – Rosenmontag und Fastnachtsdienstag geschlossen~Osterferien geöffnet~Pfingstferien geschlossen~Sommerferien geschlossen für die Dauer der ersten vier Wochen~Herbstferien geöffnet~Weihnachtsferien geschlossen)$ Der Ortschaftsrat ist mit dieser jährlichen Regelung der Schließung der städtischen Hallen in Unterkochen einverstanden. In besonders begründeten Ausnahmefällen wird die Verwaltung ermächtigt, einzelne Übungsräume für den Trainingsbetrieb der Vereine freizugeben. $(text:b:3. Festlegung des Kinderfesttermins des Stadtbezirks Aalen-Unterkochen 2004)$ Dem Gremium wurde berichtet, dass das Kinderfest im Rahmen der Unterkochener Sommertage am 19. Juni 2004 stattfindet. Nachdem am gleichen Tag in Oberkochen ebenfalls das Kinderfest durchgeführt wird, kommt es zu einer Überschneidung beider Kinderfeste. $(text:b:4. Bekanntgaben)$ Bestattungswesen Urnenbestattung Die Urnenbestattungen in Unterkochen sind rasant angestiegen. So sind vor 20 Jahren noch 5 % der Bestattungen Urnenbestattungen gewesen, im Jahr 2002 habe sich der Anteil auf 42 %, im Jahre 2003 auf 58 % erhöht. Deshalb müssen in Bälde Überlegungen über neue Bestattungsmöglichkeiten vorgenommen werden. Bautätigkeit in Aalen-Unterkochen Ortsvorsteher Maier berichtete über eine gute Entwicklung und gute Bautätigkeit in Unterkochen. So seien in den Wohnanlagen der Immobiliengesellschaften die meisten Wohnungen verkauft bzw. vermietet. Das Gewerbegebiet „Pfromäcker“ ist voll belegt. Es müssen neue Gewerbegebiete erschlossen werden.
© Stadt Aalen, 28.01.2004