Ortschaftsrat Aalen-Unterkochen

Beginn: 17.30 Uhr, Ende 19.30 Uhr (einschließlich des nicht öffentlichen Teils). Anwesend: Ortsvorsteher Maier und 11 Ortschaftsräte/-innen. 1. Straßen- und Gehwegunterhaltungsprogramm 2004 Ortsvorsteher Karl Maier bezeichnete das Unterhaltungs- und Instandsetzungsprogramm der Straßen und Gehwege im Jahr 2004 als „Notprogramm“. Ortsvorsteher Maier, Vertreter des Tiefbauamtes der Stadt Aalen und Bezirksamtsleiter Perzi haben zur Vorbereitung des Unterhaltungsprogramms den Zustand der Straßen und Gehwege im Stadtbezirk Unterkochen besichtigt und eine Prioritätenliste aufgestellt. Aus dem städtischen Finanztopf entfallen für den Stadtbezirk ca. 60.000 EUR. Die Mitglieder des Ortschaftsrates beschlossen einstimmig folgende Unterhaltungsmaßnahmen: Himmlinger Weg im Bereich Haus Nr. 35-43 Randsteine auswechseln, Einläufe angleichen, Belagsausbesserung auf Gehweg und Straße sowie Rabatteneinbau bei Hofeinfahrten Zehntscheuergasse Erneuerung des defekten Plattenbelages und Ersatz mit Asphalt Vorderer Kirchberg, Bereich Haus Nr. 16-22 Auswechslung der Randsteine, Belagsarbeiten im Straßen- und Gehwegbereich, Angleichung der Einläufe Färberstraße, Bereich Firma Lindenfarb Ausbesserung der Absenkungen und Angleichung der Einläufe Sämtliche Maßnahmen dieser Bauarbeiten werden vom städtischen Bauhof durchgeführt. Hinzu kommen noch die Restarbeiten des Straßenunterhaltungsprogramms 2003 in der Gaußstraße. Ortsvorsteher Maier wies darauf hin, dass aus dem Vermögenshaushalt noch die Verbesserungsmaßnahmen in der Waldhäuser Straße und in der Behringstraße durchgeführt werden. 2. Neufestsetzung der Festplatz-Benützungsgebühren Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung hat die Strukturkommission der Stadt Aalen dringend empfohlen, die Mietsätze bei der Überlassung von Festplätzen um 30 % anzuheben. Die neuen Mietsätze für die Überlassung des Festplatzes in Aalen-Unterkochen betragen pro Tag für gemeinnützige Veranstalter 65 EUR, nicht gemeinnützige Veranstalter 104 EUR zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer. 3. Genehmigung von Veranstaltungen im Stadtbezirk Unterkochen Der Ortschaftsrat genehmigte einstimmig die Durchführung folgender Veranstaltungen in Unterkochen: Maifest der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Unterkochen, am 1. Mai 2004 auf dem Rathausplatz Unterkochen Fußballturnier der Jungen Union Aalen am 20. Mai 2004 auf dem Sportplatz am Kocherursprung. Der Antrag des Türkisch/Deutschen Freundschaftsvereins Aalen auf Überlassung der Sporthalle für ein Fußballturnier wurde zurück gestellt. 4. Bekanntgabe Ortsvorsteher Maier stellte fest, dass in der Frage der Auflösung des Polizeipostens Unterkochen im Rahmen der Strukturänderungen noch nichts entschieden sei. Er bezog sich auf ein Schreiben von Oberbürgermeister Pfeifle an das Innenministerium und die Antwort von dort. Aus dem Schreiben des Innenministeriums sei zu entnehmen, dass die Polizeidirektion angehalten sei, sich mit den beteiligten Städten und Gemeinden, die Einwendungen gegen die Auflösung von Polizeiposten geäußert haben, weitere Gespräche zu führen. 5. Anfrage Verschiedene Unterkochener Vereine benötigen Aufenthaltsräume und Unterbringungsmöglichkeiten für ihre Utensilien. Die Ortschaftsverwaltung prüft und setzt sich dafür ein, dass im Stadtbezirk Unterkochen solche Möglichkeiten geschaffen werden können.